Strafsache Like mit Florian Klenk & Robert Kerschbaumer (19.05.2026)

00:00:01: Herzlich willkommen bei Breaking Media.

00:00:03: Wussten Sie, dass sie sobald Sie einen Social-Media-Account mit mehr als fünf Followern haben schon als Medieninhaber ingelten?

00:00:11: Und das für die Beiträge, die Sie veröffentlichen haften?

00:00:14: Das geht soweit, dass selbst ein einfaches Like mehrere Tausend Euro kosten kann!

00:00:19: Diese Entscheidungen sollen Hass im Netz verhindern – aber tun Sie das oder treffen Sie die

00:00:23: Falschen?!

00:00:24: Darüber spreche ich heute mit Falter Chefredakteur Florian Klenk und Medienanwalt Robert Kärschbaumer.

00:00:43: Ein Klick im Netz dauert keine Sekunde.

00:00:45: Die Nachwirkungen können aber enorm sein, denn wer die falschen Inhalte teilt oder liked kann dafür zur Rechenschaft gezogen werden auch vor Gericht.

00:00:57: Eine Grazerin scrollt durch ihren Facebook Feed.

00:01:00: Rezepte, Katzenvideos und immer wieder Nachrichten.

00:01:04: Den Artikel einer österreichischen Zeitung über das Privatleben von Heinz-Christian Strache teilt sie auf ihrer Seite was sie damals nicht weiß.

00:01:13: Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte des ehemaligen Politikers.

00:01:17: Und der klagt nicht nur die Zeitung, sondern auch Facebook-Userinnen, die den Artikel geteilt haben.

00:01:24: Neben der Grazerin trifft das noch zwei weitere Steirerinnen.

00:01:28: Max Lärcher, Vorsitzender der SPÖ-Steiermark hat die Frauen damals scannen gelernt.

00:01:33: Die waren natürlich komplett vor dem Kopf!

00:01:36: weil sie sich darauf verlassen haben, dass das was in den Artikel gestanden ist auch so gestimmt hat.

00:01:42: Und deswegen war für die das

00:01:44: völlig

00:01:45: grauenhafte Überraschung, dass dann der Anwaltsbrief gekommen

00:01:49: ist.".

00:01:49: Eine Handlung auf Social Media und man steht vor Gericht?

00:01:53: Ja!

00:01:53: Sobald

00:01:54: man einen öffentlichen Account mit mehr als fünf Personen hat gilt man als Medieninhaberin.

00:01:59: Das heißt...das Medingesetz gilt so wie für große professionelle Medienhäuser.

00:02:05: unterliegt

00:02:05: den strengen

00:02:06: Anforderungen

00:02:07: des Mediengesetzes.

00:02:09: Wer etwas veröffentlicht, muss vorher sorgfältig prüfen ob es stimmt.

00:02:13: Wussten sie dass die Medien in Haberhin sind sobald ihnen fünf Personen folgen?

00:02:18: Nein ich wusste nicht das.

00:02:19: ab fünf Follower

00:02:20: wir eigentlich irgendwelche Inhaber sind.

00:02:22: Nicht gleich sagen nein habe ich mich gewusst!

00:02:25: Nein das hab ich noch nie gehört.

00:02:26: also...

00:02:27: Ich müsste mal meine Tochter fragen ist viel

00:02:30: unterwegs ob sie das weiß?

00:02:32: Ab fünft Followers schon.

00:02:35: Auch den Steirerinnen war das nicht bewusst.

00:02:38: Also die sind ja jetzt alle persönlich gerade wirklich Social Media Finn gewesen, würde ich mal behaupten.

00:02:44: und einige haben mir erzählt dass sie dann die Enkel auch holen mussten an wie man es dann wieder runter bringt weil sie ja gar nicht zwischen teilen und liken.

00:02:52: also diese Unterschiede waren ja so gar nicht bekannt.

00:02:55: Pro Person kamen Strafen, Gerichts- und Anwaltskosten in der Höhe von zwei tausend bis dreitausend Euro zusammen.

00:03:02: Auf Initiative von Max Lercher übernimmt die SBE Helpline die Kosten.

00:03:06: Straches Anwalt möchte dazu keine Stellung nehmen – auch er selbst nicht!

00:03:10: Bei dem Fall ging es ums Teil.

00:03:12: Die aktuelle Rechtsprechung sagt «Auch nur das Leiten ist strafbar».

00:03:21: Das heißt, durch das Leig taucht er erst in der Timeline anderen Nutzerinnen und Nutzer auf.

00:03:27: Und die Gerichte sagen damit mache ich es zugänglich.

00:03:31: Es gibt Juristen, die sagen ein Leig heisst eigentlich noch gar

00:03:33: nix.".

00:03:34: Mit dieser Frage beschäftigt sich Medienanwalt Robert Kirschbaumer.

00:03:39: Er vertritt unter anderem den Publizisten- und Stiftungsgründer Sebastian Bornmena und seine Ehefrau.

00:03:50: Derzeit und waren auch in den Jahren das meist beleidigste und bebroteste Eheber von Österreich.

00:03:56: Über ein Tausend Klagen wegen Beschimpfungen auf Social Media hat der Anwalt für das Ehepaar eingebracht, auch wenn unter Anführungszeichen nur geleigt wurde.

00:04:07: Ich habe die Beweise aber keine Eile.

00:04:10: Es kommt jeder dran es wird jeder vom Erhören vor dem Strafgericht und dem Zivilgericht stehen.

00:04:16: Medienanwalt Nikolaus Haas vertritt einige der Angeklagten.

00:04:20: Viele sind über sechzig Jahre alt, viele bekommen zum ersten Mal Post vom Gericht.

00:04:25: an den einzelnen Vorgang dass man ein Like gesetzt hat können sich natürlich viele nicht mehr erinnern.

00:04:30: es geht ja auch sehr schnell.

00:04:32: man liest irgendetwas das findet man vielleicht lustig oder ganz gut setzt diesem like Button und das ist kein lange vorbereiteter geplanter Akt.

00:04:41: wie viele Gedanken machen sie sich beim setzen eines Likes

00:04:44: manchmal leicht bei mehr Sachen?

00:04:46: Wenn man einfach so lustig findet, dann denkt man nicht wirklich so drüber nach und das jetzt so grenzwertig ist.

00:04:51: Leitendurch generell

00:04:52: nicht so gern

00:04:53: weil ich finde

00:04:53: dass es auch irgendwie

00:04:55: meiner Verantwortung ist irgendwie Algorithmen muss nicht

00:04:59: so zu buschen.

00:05:01: Man kommt natürlich mal was politisches dabei bis so im Heat auf den Moment am Kommentieren, was sie gerade einfällt.

00:05:10: Nachdem wir alles sehr sorglos

00:05:11: sind auf Social Media, finde ich es schon gut, dass man sagt,

00:05:13: das hat Konsequenzen, was du da in die Welt

00:05:15: austragst und

00:05:16: teilst.".

00:05:17: Auch nur bei einem Like?

00:05:19: Es gibt schon erst- und zweitinstanzliche Verurteilungen wegen Likes – eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist noch ausständig!

00:05:27: Man muss in diesem Zusammenhang natürlich auch bedenken, dass grundsätzlich der Strafrecht in einem Rechtsstaat das schärfste Schwert des Staates ist.

00:05:35: Und die Frage ist ob ein einzelner Klick auf einen Like-Button, ob es schon eine derart verwerfliche Handlung sein kann, dass hier der Straftreech zur Anwendung kommen soll.

00:05:44: Jeder hat eine scharfe, dödliche Waffe in der Hand im Form seines Smartphones und wie seinerzeit im wilden Westen schießt er lustig damit herum und denkt sich nichts dabei?

00:05:57: So wie ein Waffenschein, ein Smartphone-Führerschein für die meisten Leute.

00:06:01: Die Strafhöhe für einen Like hängt mit dem Inhalt des ursprünglichen Postings zusammen.

00:06:05: Gravierend sind für die Verurteilten vor allem die Anwalts und Prozesskosten von in schlimmen Fällen bis zu fünfzehntausend Euro.

00:06:13: Manchmal finde ich schon, dass die

00:06:14: Leute einfach so

00:06:15: unüberlegte Sachen zum Beispiel schreiben.

00:06:17: Und ich denke mir naja ja sollte es eigentlich schon straffbar sein.

00:06:21: Also was soll ich noch alles für eine Verantwortung jetzt übernehmen?

00:06:25: Weil es hat sich ja sowieso schon so verändert.

00:06:27: Ich

00:06:27: muss selber meine Bankgeschäfte

00:06:29: machen, dass das das... Also finde ich nicht okay da.

00:06:34: Wir sind eine Demokratie mit Meinungsfreiheit.

00:06:36: also

00:06:37: ob man jetzt wirklich eine Strafe bekommen

00:06:39: sollte.".

00:06:41: Denn was bedeutet das für freie Meinungsäußerung auf Social Media?

00:06:45: Der Falterchef Redakteur Florian Klenk befürchtet einen Abschreckungseffekt durch diese Urteile.

00:06:51: Mich beschäftigt das Thema sehr, weil es sozusagen an der Schnittstelle steht zwischen Schutz der Persönlichkeitsrechte.

00:06:57: Also ich sehe auf der einen Seite dass sich Leute die in solche Shitstorms kommen wehren wollen.

00:07:01: Gleichzeitig habe ich aber auch Verständnis dafür, dass wir als liberale Gesellschaft öffentlich diskutieren können müssen und dass nicht jedes Wort sozusagen auf eine medienrechtliche Justizwachschale gelegt wird wo der Einzelne nicht mehr weiß was er sagen darf.

00:07:14: Wie hoch soll sie also sein?

00:07:16: Die Strafe für ein Like?

00:07:18: Und wie kann man Opfer vor digitalen Mobbing schützen, ohne die freie Meinungsäußerung einzuschränken?

00:07:29: Weil ein

00:07:49: Like per se noch keine Beleidigung ist, sondern sie so mal eine Akklamation einer Beleidingung.

00:07:55: Also einen Applaus zu einer Belebigung.

00:07:58: Wenn Sie mich jetzt an den Arsch nennen Das ist der konkrete Fall und Sie sagen Ja das gefällt mir eigentlich jetzt Dann haben Sie mich nicht beleidigt, sondern Sie stimmen einer Belegung zu.

00:08:09: Es ist ein feiner Unterschied Und wenn ich sage Ich finde es eigentlich gut dass wenn man jemand die Meinung sagt Ich traue mich das nicht, ich würde das nicht sagen und das ist das like Und die Gerichte haben mich jetzt in mehreren Entscheidungen, die der Herr Dr.

00:08:23: Kirschbommer erkämpft hat und ich verstehe das, die man daran sich dagegen wehren wollen gesagt – eine Äußerung, weil durch den algorithmischen Befehl des Leikens verbreitigt das in meiner Follower-Schar.

00:08:35: Das tue ich aber auch wenn ich ein Herzl machen würde oder wenn ich einen Wutmeile machen würde?

00:08:39: Oder wenn ich runterschreiben würde stimmt ja gar nicht!

00:08:42: Der ist ja gar kein Arsch, der ist sein Arsch mit den Ohren.

00:08:45: Dann verbreite ich das eigentlich auch.

00:08:47: und das Strafrecht braucht eine Sicherheit.

00:08:50: es gibt ein Gesetzes.

00:08:51: Lernen wird... Nuller Pöhne, sine Lege.

00:08:53: Also keine Strafe ohne Gesetz.

00:08:55: Der Einzelnen muss wissen, wann er sich straff gemacht hat und ich bin seit Dreißigern im Medienwesen tätig.

00:09:01: Ich habe über das Medienrecht diskutiert und hätte das nicht gewusst.

00:09:05: Das ist eine Unsicherheit, die der Gesetzgeber reparieren

00:09:07: muss.".

00:09:07: Haben wir da eine Lücke?

00:09:08: Wird da jetzt was juriziert und vor Gericht entschieden, was so aber eigentlich nicht im Gesetz

00:09:13: steht?

00:09:14: Sie dürfen hier nicht an kleinen Spielzeugbegriffen hängen bleiben.

00:09:19: Dieser schöne gelbe Light-Button mit den Daumen.

00:09:22: Wenn Sie den drauf montieren aufs Gaspedal von einem LKW, dann bleibt das Gaspedall immer noch ein Gaspedale.

00:09:29: Und wenn sie darauf drücken aufs Gaspedal vom LKV können Menschen zu Schaden kommen.

00:09:34: und wenn Ihnen jetzt die Herren Ellen Maske und Marc Zuckerberg dieses Dopaminhäppchens einen gelben Like-Click servieren dürfen Sie das nicht so unversehn schlucken!

00:09:45: Das Like ist ein Gas Pedal für den Algorithmus.

00:09:50: Diesen Arsch, wie Sie es genannt haben, befördert das in einer virtuellen Landschaft.

00:09:55: Zum einen zum Zweiten bestraft wird von der Justiz nicht eine Äußerung sondern das Beipflichtenz-Äußerungen.

00:10:06: Wenn Sie den Arsch leichen zivilrechtlich gesehen fördern sie dem Unmittelbandeta.

00:10:11: strafrechtlich gesehen pflichten sie dieser Äuzerung stilschweigend zu also identifizieren sich damit.

00:10:17: Das sind wesentliche Unterschiede.

00:10:20: Es entspricht in der Realität im realen Leben dem Stinkerfinger.

00:10:24: Das ist eben nicht so, weil das Liken und auch das Herzl geben ... Sie haben mir dankenswerterweise sehr viele Urteile zur Verfügung gestellt.

00:10:33: Wir diskutieren ja sehr lange.

00:10:37: zum Beispiel das Herzhalt geben auf Instagram, dass die Teenager automatisiert machen.

00:10:41: Ich bin Vater von zwei Teenagern, sie sind ein alter Fling der Herzen.

00:10:45: Sie haben mir geschickt einen Fall wo sogar ein junger Mann jetzt eine Hausdurchsuchung bekommen hat weil er es Oberlandesgericht Graz, Rolindschulung festgestellt hat, dass das schon eine möglicherweise eine Tathandlung ist, weil er eine IS-Seite geleigt hat nicht geteilt.

00:11:01: Beim Teilen bin ich bei ihnen weiter.

00:11:03: mache ich das wirklich anderen Leuten zugelegt?

00:11:05: Dieses Gas-Betal ist ja nicht nur da, wenn wir einen Daumen hochmachen.

00:11:09: Sondern es ist zum Beispiel schon da, weil wir scrollen und lesen.

00:11:13: Also der Algorithmus erfasst ja nicht mehr die Akklamation oder Zustimmung sondern auch die Emotionen.

00:11:17: Lassen Sie mich kurz nachfangen.

00:11:19: Das heißt, sie stören sich an der Begründung, dass man sagt damit wird der Algoritmus beschleunigt?

00:11:25: Ich bescheue

00:11:26: mich jetzt weiter.

00:11:27: Erstens gibt mir das Like noch gar nicht klar was das überhaupt für eine... Aussage ist, jetzt kommen wir mal auf den Kontext an.

00:11:32: Weil ich kann sagen, Liken heißt Ich hab das gesehen oder das finde ich aber oak.

00:11:37: Also für viele Leute ist ja Liken eine Art Kenntnisname.

00:11:40: Oder so verstehen es ganz viele Leute wenn man da nicht rausgehen würde und die Leute fragen dann würden sie nicht sagen ich habe das beleidigt sondern Ja, dem stimme ich zu oder so rauf runter.

00:11:50: Ich finde gut und

00:11:51: mutig.".

00:11:52: Und wir befinden uns in einer öffentlichen Arena.

00:11:54: Der Mann, der das eingeklagt hat – es ist der Egisto Ott, der jetzt gerade hier sitzen wird vor Gericht stehen wegen Spionage -, der zum Beispiel im öffentlichen Podcast sagt, dass Belastungszeugen gegen ihn unter Drogen gesetzt wurden von der Polizei, also der selber in der öffentlichen arena hart ausstellt.

00:12:08: Das ist auch wichtig!

00:12:09: Wir befinden nicht irgendwo in einem privaten Konflikt sondern in einer öffentlichen politischen

00:12:17: Tratte.

00:12:21: Das, was Ihnen Raum stellen stimmt nicht.

00:12:23: Das ist zivil und strafrechtlich durch ein Like bis in der Außenwelt, der digitalen Welt eine Beipflichtung.

00:12:29: Sie identifizieren sich damit.

00:12:32: Im Äußerungsrecht ist völlig unerheblich, wo sie sich subjektiv gedacht haben ob sie einen Lesezeichen markieren wollten, ob sie Skrollen wollen wurschen.

00:12:39: Es kommt darauf an wie das in der Aussenwelt verstanden wird.

00:12:41: In der Außenwelt wird das als ausdrückliche Beipflächen verstanden.

00:12:45: Damit fördern sie den Unmittelpantäter.

00:12:47: Zum Algorithmusproblem, jeder der sich in dem digitalen Raum begibt muss damit rechnen mit Interaktionen.

00:12:58: Der Obersteuer Gerichtshof in einer älteren Entscheidung zum Bildensschutz formuliert er das sehr schön.

00:13:02: es hat niemand Anspruch dass er unsichtbar wie Ballers Athene in eine Wolke durch die Welt schwebt.

00:13:09: Das heißt, wenn Sie in einen öffentlichen Raum gehen und sie werden fotografiert haben Sie sich gefallen zu lassen, dass Ihr Bildnis weiterverbreitet wird.

00:13:16: Im digitalen Raum möchte ich diese Analogie nehmen.

00:13:19: Wenn Sie sich im digitalem Raum zur Diskussion stellen und jemand beleidigt Sie Und es gibt Herzchen wütende Reaktionen Wird das bin ich ganz bei Ihnen weiter verbreitet.

00:13:30: Aber die Herzchen und Reaktionsgeber identifizieren sich nicht mit der Beleidigung.

00:13:33: Der Betroffene muss sich aber gefallen lassen, was anderes ist bitte

00:13:37: nicht?

00:13:37: Ich möchte jetzt ein bisschen abkürzen weil ich glaube da sind die Auffassungen unterschiedlich.

00:13:41: das den Punkt haben sie klar gemacht.

00:13:43: Ich möchte noch einen Schritt weitergehen weil Sie ja auch schreiben auch sagen dass das Problem nicht nur ist dass die Rechtsprechung so ausfällt wie sie ausfält sondern dass es mittlerweile als Geschäftsmodell praktiziert wird.

00:13:55: Sprich, dass solche Klagen systematisch passieren nicht mit dem Hintergedanken Hass einzudämmen sondern um eben wirklich Geld damit zu verdienen?

00:14:05: Wie kommen Sie zu dieser Annahme?

00:14:07: Lassen

00:14:07: wir mal das Geld verdienen.

00:14:08: Das ist eine Frage ob sich's am Schluss ausgeht.

00:14:10: da kommt es dann auch an wie der Oberste Gerichtshof.

00:14:12: Es ist noch nicht ganz so für den Oberste gerichtshoff hat dann noch nicht das letzte Wort gesprochen.

00:14:16: Es stehen Prozesse in der Ziere im Hintergrund die sozusagen den Leuten helfen diese Kosten zu übernehmen.

00:14:24: Das kann der Herr Kirschbaum dann sicher genauer erzählen.

00:14:26: Aber das, was da passiert und darum bin ich da so nervös ist dass dich hier Leute wären die in der öffentlichen Arena sehr hart ausstellen.

00:14:35: Der Herr Strache, das war einer der führenden Rechtspopulisten Europas kann man sagen.

00:14:39: Der hat eine Million voller Kapt auf Facebook und hat Leute beleidigt ohne Ende.

00:14:43: Der Herr Ott, der Leute beleidet ohne Ende!

00:14:46: Der vor Gericht steht in Kinosendungen, also in Kinofilmen auftritt.

00:14:50: Das sind ja nicht irgendwelche so wie manchmal irgendwelchen Leute die in die Öffentlichkeit gezehrt werden.

00:14:55: Wir erinnern uns an Amokläufer in Graz.

00:14:57: da ist einmal einer verwechselt worden, da verstehe ich das.

00:15:00: Sondern es sind Leute, die in der öffentlichen Arena ihr Geld damit verdient haben ihren politischen Rupf... haben.

00:15:06: Das Ehepaar Bornmena, Sebastian und Veronica Bornmina die sehr viele dieser Prozesse führen sind Leute in der öffentlichen Arena stehen.

00:15:13: so jetzt verstehe ich dass man sich gegen den Hass wehrt.

00:15:16: Ich verstehe das muss ich gegen Drohungen wird.

00:15:17: nicht verstehe dass wir sich leute jenen öffentlich bedrohen beschimpfen werden.

00:15:22: aber was da passiert ist dass man hineingeht in den kleinsten leg sozusagen schwarm und schaut aha jetzt habe ich doch die frau tanja weh aus salzburg köchen arbeitslos sixund eins gfollower.

00:15:34: der gebe ich jetzt nicht nur eine Anklage, eine Privat-Anklage.

00:15:37: Sondern die liege ich auch noch zivilrechtlich.

00:15:39: Einmal in Wien, einmal in Salzburg.

00:15:41: Das heißt, ich treibe mal am Anfang und mache eine Kostenbedrohungskulisse.

00:15:45: Dann biete hier einen Vergleich an, sorg zwei Mal siebentausend Euro dann nehmen wir alles wieder zurück weil wir haben jetzt so viele Kosten gehabt und dann wird die vom Oernahnesgericht verurteilt und muss auch noch das Urteil gegen sich selbst ... Auf der Facebook-Seite mit vollem Namen veröffentlicht.

00:16:01: Die steht am Brang auf eine Bankerdelle, und die hat zwanzigtausend Euro bezahlt in Summe.

00:16:07: Trifft's da die Falschen?

00:16:08: Also geht man mit diesem Gedanken ... Man will Hass im Netz stoppen trotzdem gegen die Fälschen vor wie jetzt in dem Fall eine Mindestpension ist?

00:16:17: Bevor ich zu Ihrer Frage komme Herr Kleng dünnes Eis.

00:16:21: Der Egisto Ott beleidigt Leute ohne Ende.

00:16:24: Das werden

00:16:25: wir uns noch anschauen.

00:16:27: Zum Zweiten, es trifft hundertprozentige Richtungen.

00:16:29: Jetzt

00:16:29: muss ich das ganz gut erbrechen.

00:16:30: Das heißt Sie sehen in dieser Aussage jetzt auch schon eine medienrechtlich bedeckende Aussage?

00:16:35: Dünnes Eis!

00:16:37: Sie sehen ja, Herr Kränk wird nervöser und weiß, was Essen im dünnen Eis tanzt.

00:16:41: Sonst schön sagt.

00:16:42: Ich unterbreche an der Stelle.

00:16:44: wir gehen in eine kurze Pause und sind gleich wieder zurück.

00:16:53: Schon mal aufpassen.

00:16:54: Gut.

00:16:55: Das ist das, was mich stört weil wir mit dem Gestortemann haben Interviews.

00:17:06: Sie haben gerade in einem umfangreichen blöde Gehirn hat die Strache, es ist der Ort für Vogelfrei im digitalen Raum.

00:17:22: Das stimmt in dieser Schärfe nicht.

00:17:24: Die

00:17:24: genannten Personen sind öffentlicher Figuren, Bablik-Figars für die Rechtsprechung sagt aber sie sind nicht vogelfrei.

00:17:30: Sie müssen sich keine Wertungsexzesse und Beleidigungen gefallen lassen Nicht nur civilrechtlich, sondern auch medienrechtlich.

00:17:49: Herr

00:17:50: Kerspram wenn Sie mir zugehört hätten und nicht nur den Verteidiger jetzt spielen, sondern wenn sie mir zugehört hätten dann hätten sie gehört dass ich gesagt habe wir können das gleich wieder zurückspielen.

00:17:59: natürlich dürfen sich diese Personen gegen Hass im Netz wehren ist das Gegenteil von Vogelfeuerklären.

00:18:06: Aber der

00:18:07: definiert aber die Justiz und nicht der Falter und nicht da Florian Klänch.

00:18:10: Und

00:18:10: sehen Sie es aber auch nicht der Herr KERSPRAMER So darf ich ausreden Einigmal davon, dass sie mich jetzt nicht unterbeichen.

00:18:17: Sonst hat das Ganze wieder.

00:18:19: Ich bin überhaupt nicht nervös.

00:18:22: Schauen wir

00:18:23: ein bisschen auf die Zeit.

00:18:24: Das ist irgendwie eine Diskursstrategie, den anderen für nervös erklären und dem uns wach zu fallen...

00:18:31: Was ist der Punkt?

00:18:32: Sind diese Herrschaften jetzt Vogelfahrer oder Nichts?

00:18:34: darf man Sebastian Bonmene und Veronica im Internet verschimpfen ohne Ende.

00:18:39: Darf man die Gisterortung Tatsache strachen?

00:18:41: Der Herr

00:18:43: Kleng

00:18:44: antwortet jetzt darauf...

00:18:49: Also gut, Sie sind natürlich nicht vogelfrei, wäre ja lächerlich.

00:18:53: Und im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch nicht der Meinung dass man sie für Vogelfreie erklären soll.

00:19:00: also was Sie mir da unterstellen sondern ich habe gesagt Man muss berücksichtigen, dass Menschen in der öffentlichen Arena sehr provokant drauftreten.

00:19:07: Zum Teil auch eine andere Form der Kritik aushalten müssen.

00:19:11: und ich halte das like einer Salzburger Köchin unter dem Satz was für ein Arsch nicht für eine Beleidigung sondern die sagt es gefällt mir.

00:19:20: Sie sieht's aus und sagt das gefällt mal was?

00:19:22: Der sagt so wie wenn jemand im... So!

00:19:24: Und das was hier passiert und das ist jetzt eine Überschießsende und das nennt man einen Chilling-Effekt.

00:19:29: und auch das ist etwas was der europäische Gehicht zu für Menschenrechte betont, dass wenn eine Judikatur sich so entwickelt, dass der Einzelne nicht mehr weiß ob er sich äußern darf oder seine Emotionen zeigen darf.

00:19:42: Zuspruch haben darf.

00:19:44: So wie Sie da sitzen und sagen, wenn ich sage, der Ort beleidigt die Leute ohne Ende?

00:19:47: Ja, hören Sie sich das hinter mir über ein Beta-Bilds an!

00:19:49: Der Beleidigter leutete ohne Ende.

00:19:51: Das ist meine Interpretation, meine Meinung.

00:19:53: Und ich darf es sorgen, ohne dass sie mich mit dem Krambus Gesicht anschauen.

00:19:56: und so jetzt klag' ich sie.

00:19:57: Und jetzt möchte ich

00:19:59: trotzdem ganz kurz ... Chilling Effect.

00:20:00: erklären wir noch ganz kurz, dass

00:20:05: man jemanden durchklagen kann.

00:20:07: Ich bin am Wort.

00:20:08: Chilling effect heißt, dass... Oder Klagstrungen oder finsterige Gesichter.

00:20:14: So einschüchtert das, so wie diese Frau Daniel Wehmer sagt.

00:20:17: Na gut, dann sage ich lieber gar nichts mehr.

00:20:18: Ich kann mir das nicht leisten!

00:20:19: Und

00:20:19: jetzt möchte ich aber trotzdem eine ganz kurze Replik darauf... Was für mich meine ursprüngliche Frage war, trifft man hier die Falschen?

00:20:25: Jetzt war sie Kirche in dem Falle angesprochen worden.

00:20:27: Trifft man mit diesen juristischen

00:20:28: Folgen hier die falschen?

00:20:29: Noch einmal

00:20:30: hundertprozentig richtig.

00:20:30: Schilling-Effekt habe ich mit Herrn Klänchen diskutiert.

00:20:32: Bin ich hundert prozent bei Ihnen Herr Klänch.

00:20:34: Sie argumentieren richtig, aber Sie bringen das falsche Beispiel.

00:20:38: der Arsch Diese Fekalvokabularien, die Sie in die Diskussion einbringen hat nichts mit Chilling-Effekt zu tun.

00:20:45: Das ist unterster Böbel-Bodensatz!

00:20:47: So was sagt man nicht?

00:20:48: seine Menschen?

00:20:49: Nicht im realen Welt und nicht im Internet – das ist kein Chilling Effekt.

00:20:52: Sie propagieren den eiskalten Egoismus, die Beschimpfungsstrategie, sie propagieren die Müllpropaganda.

00:20:57: Das können wir es nicht machen.

00:20:59: Das hat nix mit Chilling-Eeffekt zu machen.

00:21:00: Also völlig falsches Beispiel.

00:21:01: Vergessen Sie Arsch auch uns das jetzt im Falte... von heute geschrieben haben.

00:21:05: Sie eröffnen eine Fekal, ewene Diskussion

00:21:08: und dann trotzdem lassen wir den Ausschuss mal beiseite.

00:21:11: ich möchte jetzt trotzdem nochmal auf die auf den Punkt eingehen.

00:21:15: ist es so dass mit dieser Klagstrategie die Menschen getroffen werden dies unwissentlich tun die sich nicht leisten können diese an Existenz Grenzen bringt?

00:21:26: und bräuchte man vielleicht andere Zugänge andere Mittel das aus der Welt zu schaffen als dieses

00:21:32: Vorgehen?

00:21:34: zum erstenes trifft richtigen.

00:21:42: wir klagen nicht die dante mit sie aus hintertupfingen.

00:21:46: diese klientel dummelt sich in kommentarfeldern wo der hasst schon brodelt, wo gewalt drohungen wo drinnen steht.

00:21:55: doktor ponmener gehört getärt und gefedert.

00:21:58: Wo drin steht übelster drohung Biotop tummeln sich die Leute und geben ihre Interaktionen ab.

00:22:05: Wir erwischen also genau die richtigen?

00:22:06: Ich finde das lustig mit den Sternen-Federn, jetzt muss ich es doch einbringen!

00:22:10: Der Herr Bohrmann Männer sagt beim Felner, man soll gegen die Rechtsextremisten den Flammenwerfer ausnehmen.

00:22:17: Na

00:22:17: na na na,

00:22:19: da ging es zuerst um den Wasserwerfen und den Flamenwerfern.

00:22:22: Das

00:22:22: stimmt nicht!

00:22:24: Hier spricht Gerhard Gross, Sie sind jetzt die Sprechkuppe von Gerhard Groß.

00:22:28: Jetzt muss ich Sie trotzdem kurz unterbrechen...

00:22:31: Das ist gekommen vor wie bei Felner live.

00:22:34: Können wir bitte diesen Satz kurz zu Ende führen?

00:22:37: Vielleicht auch nicht das Beispiel.

00:22:38: Sie sagen, ihr nehmt sich sehr weit raus?

00:22:40: Wer redet Blödsinn, ja weiß es!

00:22:43: Das ist eigentlich klagbar...

00:22:45: Das ist ein blödsinner Klang.

00:22:47: Dieses Zitat von Dr.

00:22:48: Panmena ist verkürzt eine unzulässige Unterstellung.

00:22:50: und ich sage's noch einmal sie sind hier als Sprechpuppe vom Gerald Groß, sie können uns besser wenn sie wollen.

00:22:56: Ich kürze die Diskussion an der Stelle ab.

00:22:58: Sie sind der Meinung dass rechtfertigt Handlungen, in denen man dann like setzt.

00:23:03: Weil er sich selbst exponiert hat.

00:23:04: sie sagen dem ist nicht so weit lange der Vergangenheit liegt.

00:23:08: ich möchte unter die Diskussion jetzt gerne den Schlussstrich ziehen weil noch zwei Punkte ganz wichtig finde.

00:23:11: mich zum einen die Frage gäbe es eine bessere juristische Lösung als die die wir aktuell haben?

00:23:18: mit Sicherheit Persönlichkeitsschutz ist eine Körschnitz Materie auch da hasse im letztgesetzgeberes unter die geblieben.

00:23:27: Es sind alle Ansprüche, die das so vorgeltend machen können.

00:23:30: Querverstreut, Strafrecht, Medienrechts-Zivilecht.

00:23:34: Triggert dann zwangsläufig bis der Herr Klänch zurecht kritisiert eine enorme Kostenbelastung für einen Betroffenen den man klagt, wo er sich die ganze Angelänge durch mehrere Verfahren zieht?

00:23:42: Man soll's bündeln in einem Gesetz.

00:23:45: In einem Gesetz?

00:23:46: Das hat welche Konsequenz?

00:23:48: Hätte die Konsequenz, dass alle Ansprüche, die der Betroffene geltend machen können in einem Verfahren konzentriert ablaufen ohne dass man es vor Strafgericht muss.

00:23:57: Voraus Mediengericht, voraus Zivilgericht.

00:23:59: Eine Lösung, die uns ja auch zustimmen

00:24:00: wird?

00:24:00: Ich glaube das braucht ein Art Kostenverfehr anwälte-kostenfreies Geschlichtungsverfahren.

00:24:06: Es muss den Anwälten als Geschäftsmodell entrissen werden.

00:24:08: Das sind mittlerweile Prozessfinanzierer und vor allem Figuren, die in der öffentlichen Arena sehr aggressiver auftreten, die sich daraus auch sozusagen profilieren.

00:24:18: Und das muss man als Geschäftsmodell abstellen indem man eine Art Schlichtungsverfahren macht wo der Betroffene sich an die Firma Facebook wenden kann und sagen kann dieser Daumen gehört weg und es gibt dann in einer angemessenen Frist sozusagen den Auftrag des zu entfernen und dann ist die Sache erledigt.

00:24:36: Das ist dann kein Geschäftsmodell mehr.

00:24:38: Was jetzt passiert, ist, man baut eine Kostenlawine auf und die Anwälte verdienen.

00:24:42: Also die Möglichkeit es wieder gut zu machen noch bevor ... Man

00:24:44: muss eine Möglichkeit geben schnell.

00:24:47: Noch eine Verbesserungsmöglichkeit bitte!

00:24:49: Weil Geschäfts-Modell Herr Kleng sind Milchmädchen Träume.

00:24:52: Es ist momentan ein Verlustmodell weil die Anlaufkosten so hoch sind.

00:24:55: Man sollte das amtzeugig machen

00:24:58: Also am Zwiegekürze machen Verfahren vereinfachen, schlicht gesagt.

00:25:01: Eine Frage noch an Sie beide, eine letzte.

00:25:03: Warum ist das Bewusstsein so wenig da?

00:25:05: Und was kann man da ändern?

00:25:07: Weil das Medienrecht geschaffen wurde für große Medienkonzerne.

00:25:10: Das ist in den Achtzigerjahren geschrieben worden um die Kronenzertung der Korea entfaltet den ORF sozusagen Grenzen zu setzen für eine Massenmediale Beleidigung und Entrechtung der Bürger, die sozusagen durch den Boulevard gebrügelt werden.

00:25:23: Und jetzt entdecken eben Leute dieses Medienrecht.

00:25:26: für ganz kleine Leute, wir haben sie gesehen, die keine Ahnung haben, dass sie Medieninhaber sind übertölpnen diese Leute sozusagen mit dem Recht.

00:25:35: Und die stehen jetzt da und sagen, ich habe das überhaupt nicht gewusst?

00:25:37: Und jetzt entsteht eine Form von Massenkriminalität, weil jeder schon einmal irgendein Herzl gesetzt hat oder irgendetwas mal geleckt hat und wir eine Rechtsunsicherheit haben, wo wir nicht wissen.

00:25:46: darf ich noch sagen der Herr Ort beleidigt ohne Ende, er droht mir schon wieder...

00:25:50: Darf man nicht!

00:25:53: Herr Casparma würde so ein Gesetz auch den Effekt haben dass das Bewusstsein dafür steigt was man davon was man nicht

00:26:00: tun kann.

00:26:02: der Psychologinnen.

00:26:03: Wir haben zwei Probleme, die von mir schon genannten Herrn.

00:26:07: Elon Musk und Marc Zuckerberg haben es geschafft dass wir das neuzeitliche Experiment von Laborratten sind, die irgendwo in einem Kommentarfeld herumskrollen und Dopaminhäppchen suchen im Form von Interaktion.

00:26:21: Es ist erste und das zweite erleben wir gerade eine digitale Verrohung in Form eines Stanford Gefängnis-Experimentes.

00:26:29: In diesem Stanford Experiment haben die Gefängniswerte dunkle Brille auf gehabt, um sich zu entmenschlichen.

00:26:37: Im Internet hat man irgendein Pseudonim.

00:26:39: Beim Stanford Experiment gab es Gummiknüppel, damit man austeilen kann.

00:26:43: Im internet gibt's Likes und Interaktionen.

00:26:46: Das ist eine hochtoxische Kultur, die nicht der Gesetzgeber in den Griff bekommt, sondern die Gesellschaft.

00:26:51: Eltern durch Erziehung, irgendwelche anderen

00:26:53: Maßnahmen.".

00:26:54: Vielen Dank für die Einschätzung.